Ordination nach telefonischer Vereinbarung: 0650 / 72 20 209

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dr. Claudia Radbauer

Ärztin f. Allgemeinmedizin
Ordentliches Mitglied der Österreichischen Ärztekammer

Harkortstrasse 7/20
1020 Wien

Mobil: +43 (0)650/72 20 209

E-Mail: radbauer@tcm-aerztin.at

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf

Stand: 10.05.2024

AGB für den Warenverkauf

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsabschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Haftung
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  12. Anwendbares Recht
  13. Gerichtsstand
  14. Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

  • 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Dr. Claudia Radbauer (nachfolgend „Radbauer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit Radbauer hinsichtlich der von Radbauer in ihrem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  • 1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
  • 1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

  • 2.1 Die im Online-Shop von Radbauer enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Radbauer dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch Sie.
  • 2.2 Sie können das Angebot über das in den Radbauer Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei geben Sie, nachdem Sie die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen haben, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  • 2.3 Radbauer kann Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,
    • indem Radbauer Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder
    • indem Radbauer Sie nach Abgabe Ihrer Bestellung zur Zahlung auffordert.
  • Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch Sie zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Radbauer Ihr Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.
  • 2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full oder – falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung der Bedingungen für andere gewählten Zahlungen. Zahlen Sie mittels der von PayPal angebotenen Zahlungsart im Online-Bestellvorgang, erklärt Radbauer schon jetzt die Annahme Ihres Angebots in dem Zeitpunkt, in dem Sie den den Bestellvorgang abschließenden Button anklicken.
  • 2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Radbauer wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von Radbauer gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch Radbauer erfolgt nicht. Sofern Sie vor Absendung Ihrer Bestellung ein Nutzerkonto im Radbauer Online-Shop eingerichtet haben, werden die Bestelldaten auf der Radbauer Website archiviert und können von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
  • 2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Radbauer Online-Bestellformular können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben können Sie im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie den den Bestellvorgang abschließenden Button anklicken.
  • 2.7 Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
  • 2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Radbauer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben Sie bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Radbauer oder von Radbauer mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

  • 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
  • 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Radbauer.
  • 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

  • 4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung von Radbauer nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
  • 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Radbauer nicht zu vertreten hat und die von Ihnen zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, Sie die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornehmen.
  • 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden Ihnen im Radbauer Online-Shop mitgeteilt.
  • 4.4 Zahlung „Per Nachnahme“ Die Ware wird nach Ihrer Bestellung verschickt, es werden zusätzlich 10,00 Euro Spesen verrechnet. Sie bezahlen bei Erhalt der Ware. Der Versand per Nachnahme ist derzeit nur innerhalb Österreichs möglich.
  • 4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT – Klarna“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und Ihr Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ können Sie im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
  • 4.6 Die Zahlungsart „Rechnung – Klarna“ besteht für Privatkunden aus Deutschland und Österreich und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna GmbH, an die Radbauer ihre Zahlungsforderung abtritt. Sie können in diesem Fall nur an die Klarna GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Ich bleibe auch bei dem Kauf auf Rechnung über Klarna zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna GmbH.
  • 4.7 Zahlungsart „Paypal“ Wenn Sie im Online-Shop mit PayPal bezahlen, werden Sie zu PayPal weitergeleitet. PayPal greift auf Ihre bei PayPal gespeicherten Bank- und/oder Kreditkartendaten zu und weist die Zahlung an Radbauer an. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Bei der Zahlung über PayPal entspricht der Zeitpunkt der Zahlung dem Zeitpunkt der Bestellung.
  • 4.8 Weitere Informationen finden Sie unter Versand und Zahlung.

5) Liefer- und Versandbedingungen

  • 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  • 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die Radbauer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch Sie die in der Widerrufsbelehrung von Radbauer hierzu getroffene Regelung.
  • 5.3 Handeln Sie als Verbraucher oder Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf Sie über, sobald Radbauer/die Apotheke die Sache dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn Sie, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und Radbauer Ihnen diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
  • 5.4 Radbauer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Radbauer zu vertreten ist und Radbauer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem abgeschlossen hat. Radbauer/die Apotheke wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
  • 5.5 Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Waren online zu bestellen und anschließend in der Apotheke zu den von der Apotheke angegebenen Öffnungszeiten abzuholen (Click & Collect).
  • 5.6 Gutscheine werden Ihnen wie folgt überlassen: postalisch oder Abholung nach telefonischer Voranmeldung in der Ordination Dr. Claudia Radbauer.
  • 5.7 Weitere Informationen finden Sie unter Versand und Zahlung.

6) Eigentumsvorbehalt

  • 6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich Radbauer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
  • 6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich Radbauer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
  • 6.3 Handeln Sie als Unternehmer, so sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Radbauer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Radbauer, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Radbauer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen Radbauer gegenüber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

  • 7.1 Handeln Sie als Unternehmer,
    • hat Radbauer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
    • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
    • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
    • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
  • 7.2 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
    • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
    • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Ihrerseits, sowie
    • für den Fall, dass Radbauer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
  • 7.3 Handeln Sie als Verbraucher, so werden Sie gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Radbauer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Radbauer haftet Ihnen gegenüber aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

  • 8.1 Radbauer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
    • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 8.2 Verletzt Radbauer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Radbauer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
  • 8.3 Im Übrigen ist eine Haftung durch Radbauer ausgeschlossen.
  • 8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung durch Radbauer für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben durch Sie

  • 9.1 Schuldet Radbauer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben durch Sie, haben Sie Radbauer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von Radbauer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und Radbauer die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten sind allein Sie verantwortlich. Sie erklären und übernehmen die Verantwortung dafür, dass Sie das Recht besitzen, die von Radbauer überlassenen Inhalte zu nutzen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
  • 9.2 Sie stellen Radbauer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung Ihrer Inhalte durch Radbauer gegenüber Radbauer geltend machen können. Sie übernehmen hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist. Sie sind verpflichtet, Radbauer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
  • 9.3 Radbauer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

  • 10.1 Gutscheine, die von Radbauer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die von Ihnen nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Radbauer Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden, sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes gibt.
  • 10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
  • 10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
  • 10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
  • 10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen, sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nicht anderes (insbesondere ein Mindestbestellwert) ergibt. Etwaiges Restguthaben wird von Radbauer nicht erstattet.
  • 10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von Radbauer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
  • 10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
  • 10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Sie die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgeben.
  • 10.9 Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Radbauer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

  • 11.1 Gutscheine, die über den Radbauer Online-Shop käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können bei Dr. Claudia Radbauer zum Zwecke eines/einer TCM-Gespräch/Kochworkshop/Akupunktur/Tuinamassage/Gesundheitspaket (medium und large) eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
  • 11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
  • 11.3 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
  • 11.4 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Radbauer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn Radbauer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Gerichtsstand

Handeln Sie als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Radbauer Ordinationssitz. Haben Sie Ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Radbauer Ordinationssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Radbauer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an Ihrem Sitz anzurufen.

14) Alternative Streitbeilegung

  • 14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
  • 14.2 Radbauer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.